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Berlin, 31. Oktober 2019

Gebäudereiniger-Handwerk: Arbeitgeber stimmen neuem Rahmentarifvertrag mit IG BAU einstimmig zu

Die Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) hat heute den mit der IG BAU ausgehandelten Rahmentarifvertrag (RTV) einstimmig angenommen.

„Die Arbeitgeber haben von Anfang bis Ende Wort gehalten mit ihrer Zusage, sich für einen neuen RTV einzusetzen“, so Verhandlungsführer Christian Kloevekorn. „Es ist hilfreich für die Attraktivität der beschäftigungsstärksten Handwerksbranche Deutschlands, dass wir neben steigenden Tariflöhnen nun auch wieder faire und rechtssichere Spielregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verabredet haben.“

Der RTV tritt am 1.11.2019 in Kraft. Seine Allgemeinverbindlichkeit wird beim Bundesarbeitsministerium beantragt.


Frankfurt/Berlin, 18. Oktober 2019

Zum erfolgreichen Tarifabschluss mit der IG BAU erklärt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):

„Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir uns für einen fairen und rechtssicheren Rahmentarifvertrag im Interesse unserer Unternehmen und Beschäftigten einsetzen. Und wir haben Wort gehalten.Besonders wichtig ist uns, dass wir das Urteil des Bundesarbeitsgerichts integriert haben. Alle Beschäftigten erhalten künftig einen Belastungszuschlag von 25 Prozent ab Überschreitung der 8. Arbeitsstunde am Tag. Das Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt wird, wie von uns seit langem vorgeschlagen, Verhandlungsgegenstand in der anstehenden Lohnrunde 2020 werden.Mit diesem Tarifabschluss haben die Arbeitgeber einen zukunftsfähigen Kompromiss mit dem Tarifpartner IG BAU erzielt, der die Attraktivität der beschäftigungsstärksten deutschen Handwerksbranche weiter stärkt.“


Der Rahmentarifvertrag (RTV), den IG BAU und BIV gemeinsam verabschiedet haben, hat siebeneinhalb Jahre (bis 07/2019) gehalten. Beide Tarifpartner einte damals und eint heute die Überzeugung, dass die Branche faire, rechtssichere und allgemeinverbindliche Regelungen braucht, die zum Teil weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Leistungen garantieren.

Warum haben die Arbeitgeber den Rahmentarifvertrag dann gekündigt? Fakt ist, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach jahrzehntelanger gegenteiliger Rechtsauffassung Ende 2018 überraschend entschieden hat, dass Mehrarbeitszuschläge nicht nur Vollzeit-, sondern auch Teilzeitkräften zustehen. Diese Regelung ist bestens geeignet dafür, Unfrieden in die Betriebe zu tragen, wie folgendes Beispiel anschaulich zeigt: Eine Teilzeitkraft, die regulär pro Tag zwei Stunden arbeitet, würde demnach bereits für die dritte Stunde neben der bezahlten Überstunde obendrauf noch einen Mehrarbeitszuschlag von 25 % erhalten. Die Vollzeitkollegen dagegen erhalten diesen Zuschlag dagegen erst nach 39 Wochenstunden. Ist das fair? Nein! Um dem Urteil gerecht zu werden, schlagen wir deshalb einen sog. „Belastungszuschlag von 25 % vor, der Teilzeit- sowie Vollzeitbeschäftigte gleichbehandelt (s.u.).

Auch dass die IG BAU im Zusammenhang mit der RTV-Kündigung von „Lohndrückerei“ spricht, macht deutlich, dass es ihr nicht um Fakten geht: Der RTV hat mit dem Lohn überhaupt nichts zu tun! Der Lohn im Gebäudereiniger-Handwerk wird in einem eigenständigen Lohntarifvertrag geregelt, den IG BAU und BIV 2017 gemeinsam ausgehandelt haben.

Dieser Lohntarifvertrag sieht vor, dass die Tariflöhne in den Jahren 2018 bis 2020 deutlich steigen. Bis Ende 2020 erhöht sich zum Beispiel der untere Branchenmindestlohn auf 10,80 € - das sind mehr als 15 % über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Azubivergütung steigt im 3. Lehrjahr auf 1050 €. Als erste Handwerksbranche überhaupt haben wir die Angleichung von Ost- und Westlöhnen verbindlich tarifiert. Für die ostdeutschen Unternehmen sind das Lohnsteigerungen von fast 20 Prozent binnen drei Jahren. IG BAU und BIV sind demnach Lohn-Erhöher, keine Lohndrücker!

Kommen wir zurück zum RTV. Leider haben sechs Tarifrunden noch immer nicht zu einem Erfolg geführt. Die Blockadehaltung der IG BAU ist dabei sicherlich nicht im Sinne der Beschäftigten. Denn inzwischen haben die Arbeitgeber etliche Zugeständnisse gemacht:

  • Branchentreue-Bonus beim Urlaub. Einmal 30 Tage – immer 30 Tage.
  • Eingruppierung in Lohngruppe 6 für Gesellen, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit.
  • Zuschlagsausdehnung in der Industriereinigung. Deutlich mehr Reinigungskräfte (z.B. Maschinenreinigung) erhalten einen Zuschlag von 0,75 € auf den Stundenlohn. Allein diese Zuschlagsausdehnung für diese Gruppe entspricht einer Lohnerhöhung von mehr als 7 %.
  • Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich die regelmäßige Arbeitszeit dauerhaft verändert hat.
  • Belastungszuschlag von 25% ab Überschreitung der 8. Arbeitsstunde am Tag (für Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigte).
  • Zusage, in der Lohnrunde 2020 über das Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt zu verhandeln.


Auch beim Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt sind wir offen für Gespräche. Wir sind bereit, mit der IG BAU darüber zu verhandeln. Aber: Das, was die IG BAU Weihnachtsgeld nennt, ist ein 13. Monatsgehalt und damit eine Lohnforderung. Und diese gehört nicht in die aktuellen RTV-Verhandlungen, sondern in die Lohnrunde 2020.

Fazit: Dass die IG BAU das Thema Weihnachtsgeld und RTV in den Verhandlungen immer wieder vermischt, bleibt das Haupthindernis auf dem Weg zu einem Tarifabschluss. Insofern trägt die IG BAU die Verantwortung dafür, dass die Beschäftigten noch immer auf einen neuen RTV warten und es in der aktuellen tariflosen Übergangsphase zunehmend Regelungen gibt, die von Betrieb zu Betrieb variieren.

Die Arbeitgeber sind weiter verhandlungsbereit, weiter kompromissbereit, weiter abschlussbereit. Die Gewerkschaft hat weitere Warnstreiks angekündigt. Dies ist ein legitimes Mittel in Tarifverhandlungen. Am Ende wird aber nur ein Weg Erfolg bringen: BIV und IG BAU müssen zurückkehren an den Verhandlungstisch und im Sinne von Sozialpartnerschaft zu einer Einigung kommen. Wir Arbeitgeber sind unter den beschriebenen Voraussetzungen dazu jederzeit bereit.

Bonn/Berlin, 7. Oktober 2019
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks


Auch die 6. Verhandlungsrunde zum Rahmentarifvertrag (RTV) im Gebäudereiniger-Handwerk wurde am Dienstagmorgen, 01.10.2019, leider ergebnislos unterbrochen.

Hierzu erklärt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):
„Nach wie vor fordert die IG BAU ein sog. Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt in den RTV-Verhandlungen, obwohl es eine reine Lohnforderung ist und daher auch nur in die Lohnrunde gehört. Diese Themenvermengung ist und bleibt Haupthindernis auf dem Weg zu einem Tarifabschluss.


Fakt ist: Bis Ende 2020 hat die Branche einen laufenden Lohntarifvertrag. Mit Lohnsteigerungen von fast 20 Prozent (2018 bis Ende 2020) sind gerade die Unternehmen in Ostdeutschland stark betroffen. Die Arbeitgeber haben der IG BAU längst zugesichert, im Zuge der Lohnrunde ab 2020 über das Weihnachtsgeld zu verhandeln.


Für den RTV haben die Arbeitgeber in folgenden Punkten Verbesserungen vorgeschlagen und erneut große Kompromissbereitschaft gezeigt:

  • Branchentreue-Bonus beim Urlaub. Einmal 30 Tage – immer 30 Tage.
  • Mindestens Eingruppierung in Lohngruppe 6 für Gesellen, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit (Lohnsteigerungen von mehr als 30 Prozent).
  • Mehr Industriereiniger erhalten einen Zuschlag von 0,75 Euro auf den Stundenlohn.
  • Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich die regelmäßige Arbeitszeit dauerhaft verändert hat.
  • Mehrarbeitszuschläge von 25% ab Überschreitung der 8. Arbeitsstunde am Tag. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und ohne Ausgleichsmöglichkeit für Arbeitgeber.
  • Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.

Einen neuen Verhandlungstermin haben die Sozialpartner noch nicht vereinbart.


Am 15. August 2019 fand die bereits 5. Verhandlung für einen neuen Rahmentarifvertrag (RTV) zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft IG BAU statt. Damit noch 2019 ein neuer RTV in Kraft treten kann, hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks der IG BAU den Entwurf eines fairen neuen RTVs vorgelegt:

  • Angebot für alle Beschäftigten: Branchentreue-Bonus beim Urlaub. Einmal 30 Tage – immer 30 Tage!
  • Angebot für Gesell/inn/en: Mindestens Eingruppierung in Lohngruppe 6, unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit.
  • Angebot für Beschäftigte in der Flugzeugreinigung: Möglichkeit zur Nutzung eines Jahresarbeitszeitkontos.
  • Angebot für Industriereiniger/innen: Mehr Industriereiniger/innen erhalten einen Zuschlag von 0,75 Euro auf den Stundenlohn.
  • Angebot für alle Beschäftigten: Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich die regelmäßige Arbeitszeit dauerhaft verändert hat.
  • Angebot für alle Beschäftigten für mehr Rechtssicherheit bei Mehrarbeitszuschlägen: Es gibt wie bisher Mehrarbeitszuschläge von 25% ab Überschreitung der 8. Arbeitsstunde am Tag. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und ohne Ausgleichsmöglichkeit für Arbeitgeber.
  • Angebot für alle Beschäftigten für mehr Rechtssicherheit bei Feiertags- und Nachzuschlägen: Es gibt wie bisher Sonn- und Feiertagszuschläge in Höhe von 75% und Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 25% auf den Stundenlohn.


Trotz grundsätzlicher Übernahme der bisherigen Ansprüche und dieser zusätzlichen Angebote für die Beschäftigten hat die IG BAU das Verhandlungsangebot vollständig abgelehnt.

Die Arbeitgeber wollen so schnell wie möglich einen neuen, fairen und rechtssicheren Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten in der Reinigungsbranche und haben daher einen frühen Termin für eine weitere Verhandlungsrunde am 11. September vorgeschlagen.

Dies wurde von der IG BAU abgelehnt!

Es liegt daher nicht in der Verantwortung der Arbeitgeberseite, dass weitere sechs Wochen ohne Verhandlungen nutzlos verstreichen. Durch die fortdauernde Blockade der IG BAU wird der Abschluss eines neuen RTV mit den oben genannten Angeboten unnötig erschwert.


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