04.01.2022
Newsletter zum Corona-Virus Nr. 234
1. Das baden-württembergische Sozialministerium bekräftigt unsere Ansicht:
Reinigungskräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten weiterhin als „Personal“ und unterfallen in Baden-Württemberg dem „Beschäftigten“-Begriff des §28b Abs. 2 IfSG
2. Landesregierung verschärft Corona-Verordnung zum 27.12.2021 erneut
3. Liquiditätsschonende steuerliche Erleichterungen werden verlängert
4. Landesregierung verlängert Hilfsprogramm für Unternehmen und Soloselbstständige
5. Stephan Schwarz wird Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe von Berlin
6. LAG Niedersachen: Beweislast für Überstunden bleibt auch bei fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen beim Arbeitnehmer
7. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 03.01.2022 sowie hilfreiche Links zum Thema
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21.12.2021
Newsletter zum Corona-Virus Nr. 233
1. Änderung der Corona-Verordnung zum 20.12.2021
2. Online-Selbsttestzertifikate von Dransay.com
3. Kurzarbeitergeld: Anschaulicher Überblick zu den KuG-Sonderregelungen 2020-2022
4. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 20.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema
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17.12.2021
Newsletter zum Corona-Virus Nr. 232
1. Soforthilfe Corona: Rückmeldeplattform steht bis 16. Januar 2022 zur Verfügung
2. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 16.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema
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16.12.2021
Newsletter zum Corona-Virus Nr. 231
1. Mustervereinbarung über die Kürzung der Arbeitszeit zur Erhaltung der Minijobgrenze aufgrund der Tariferhöhung 2022
2. Corona-Verordnung Absonderung: Neue Quarantäne-Regeln seit 15. Dezember 2021
3. Anpassung der Corona-Verordnung zum 15.12.2021: Die Möglichkeit zum Erlass von Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten wurde verlängert
4. Aktualisierung der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
5. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 15.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema
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14.12.2021
Newsletter zum Corona-Virus Nr. 230
1. Das Gesetz zur Einführung der 2G-Pflicht im Gesundheitswesen zum 15. März 2021 ist in Kraft
2. Problematische Änderung des § 28b Abs. 2 IfSG:
Reinigungspersonal fällt nur noch bei Pflegeheimen unter das Testkonzept/Testungen des Kunden
3. Verlängerung von Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld
4. 7-Tages-Inzidenzwerte über 35/50/100.000 Einwohner, Stand 13.12.2021 sowie hilfreiche Links zum Thema
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